baschi s waschtag wahrschgeinlicg gerettet

 
E. Herzog
828
C. Brutschin
803
H-P. Wessels
673
L. Engelberger
586
E. Ackermann
563
C. Cramer
536
H. Mück
425
B. Dürr
411
L. Nägelin
237
GLP
180


Am meisten Stimmen holt Eva Herzog (SP). Die Finanzdirektorin erzielte auch bei den letzten Wahlen 2012 das beste Ergebnis. Herzog steht für eine erfolgreiche Finanzpolitik. Seit 2004 ist sie im Amt, seither schreibt Basel-Stadt schwarze Zahlen: Für 2015 präsentierte sie sogar einen Überschuss von 432 Millionen Franken.

Auf dem zweiten Platz landet Herzogs Parteikollege Christoph Brutschin mit 803 Stimmen. Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist seit 2009 in der Regierung. In seiner Zeit wurden die Ausgaben im Bereich Soziales ausgebaut (Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge).

Weiter regieren soll gemäss unserer Umfrage auch der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP). Wessels ist seit 2009 im Amt. Schlagzeilen macht er immer wieder mit seiner Verkehrspolitik. Wessels polarisiert und schneidet trotzdem gut ab, über 670 Personen geben ihm ihre Stimme.

Cramer wäre drin, Dürr draussen

Auf dem vierten Platz landet Lukas Engelberger (CVP). Im Amt ist er zwar erst seit Sommer 2014, doch hat er in dieser Zeit die geplante Spitalkooperation mit Baselland erfolgreich vorangetrieben.

Die Kandidatin der Grünen, Elisabeth Ackermann, belegt Platz fünf in unserer Umfrage. 563 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschen sich die Musiklehrerin als Nachfolgerin von Guy Morin in der Regierung.

Ebenfalls schafft Conradin Cramer (LDP) als Nachfolger von Christoph Eymann den Sprung in die Regierung. Der Anwalt der Kanzlei Vischer ist im Grossen Rat für seine lösungsorientierte Politik bekannt und geniesst offenbar auch bei linken Wählern Sympathien (das war auch schon bei Eymann so).

Heidi Mück (BastA!) würde mit 425 Stimmen den letzten Platz in der Regierung erhalten. Die Geschäftsleiterin einer Frauenorganisation hat sich vor allem als Gewerkschafterin und in der Bildungspolitik einen Namen gemacht.

Abwählt würde knapp Baschi Dürr (FDP, seit 2013 in der Regierung). Der Justiz- und Sicherheitsdirektor erreicht in unserer Umfrage 411 Stimmen, was wohl mit seinenumstrittenen Einsätzen bei Demonstrationen zu tun haben dürfte.

Keine Chance hätte Lorenz Nägelin von der SVP, mit dem die Bürgerlichen die rot-grüne Mehrheit in der Regierung zu Fall bringen wollen. Der Teamleiter bei der Sanität Basel kommt auf 237 Stimmen. Gar keinen Bedarf gibt es offenbar für einen GLP-Kandidaten: Nur 180 Personen wünschen sich die GLP in der Regierung.

Mit dem Rücktritt von Guy Morin wird auch das Regierungspräsidium frei. Sowohl die Bürgerlichen als auch Rot-Grün wollen Anspruch auf den Sitz erheben. Die Nase vorne beim Präsidium hätte gemäss der Umfrage Eva Herzog, obwohl sie kein Interesse an einem Departementswechsel zeigt. Elisabeth Ackermann folgt an zweiter und Baschi Dürr an dritter Stelle (dies, obwohl er abgewählt würde).

source http://tageswoche.ch

 

 

BAZ01-2203-020

der neue gag der iwb, es werden fast 20 elektrische fracht räder in den basler strassenverkehr geworfen.
die oma auf dem ebike ist riskant, der opa auf dem fracht rad mit 50 kilo ladung ist kriminell

Regierungsratswahlen 

Der bürgerliche Schulterschluss – ein Trauerspiel

17.3.2016, 16:56 Uhr

Der Schulterschluss mit der SVP zeigt vor allem eines: Für die Regierungsmehrheit sind die Bürgerlichen bereit, ihre Grundsätze aufzugeben. Ein Kommentar von 

Nils Fisch: Traurige
 Taktik: Die Bürgerlichen steigen Hand in Hand in die Wahlen.

Traurige Taktik: Die Bürgerlichen steigen Hand in Hand in die Wahlen. (Bild: Nils Fisch)

Christian DegenChristian Degen

Die Basler Bürgerlichen haben sich gefunden. Am Mittwochabend gaben sie bekannt, dass sie gemeinsam zu den Regierungswahlen antreten werden. Die vier Auserwählten von CVP, LDP, FDP und SVP sassen dabei eng beieinander, lobten sich gegenseitig und als Team.

Doch obwohl alle lächelten, war es eine traurige Veranstaltung. Denn auf der Strecke blieb die Glaubwürdigkeit von CVP, LDP und FDP. 

Die CVP beschreibt sich selbst als «Partei der bürgerlichen Mitte mit sozialem und ökologischem Bewusstsein». Die FDP steht für «ein Höchstmass an persönlicher Freiheit» und betont die Wichtigkeit von «Solidarität, Gemeinschaftsgefühl und Toleranz gegenüber den Mitmenschen». Und die LDP erwähnt zusätzlich das Thema Gleichberechtigung und verweist auf ihre humanistischen Wurzeln.

Eine Partei mit dem Selbstverständnis der SVP kann nicht vernünftig in eine Regierungstätigkeit eingebunden werden.

Und die SVP? Die SVP verhöhnt die anderen Parteien bei jeder Gelegenheit und wirft ihnen vor, die Schweiz zu verraten. Für sie ist zudem das Schweizer Modell allen anderen überlegen, und sie sieht dieses gemäss Parteiprogramm in Gefahr: «Bundesrat, Parlament und Verwaltung stellen durch ihr Handeln die Grundwerte und Stärken unseres Landes immer mehr in Frage». Konsequent stellt die SVP deshalb die Frage: Sind Sie für oder gegen die Schweiz? Und beantwortet sie gleich selbst: «Schweizer wählen SVP.»

Die Partei sieht sich als alleinige Bewahrerin der echten Werte. Da liegt Toleranz gegenüber Mitmenschen, die vielleicht anders denken, ein soziales Bewusstsein oder eine liberale, humanistische Grundhaltung haben, schlicht nicht drin. Eine Partei mit einem derartigen Selbstverständnis kann nicht vernünftig in eine Regierungstätigkeit eingebunden werden.

CVP, LDP und FDP wollen eine Regierungsmehrheit rechts der Mitte, dafür sind sie bereit, ihre Grundsätze zu opfern.

 

source tageswoche.ch

BAZ01-1203-021

Über das mangelnde Demokratieverständnis von Juden, Christen und Muslimen

die fcb ag

basel stadt, auch unter basel stadt

anzutreffen

http://www.tageswoche.ch/de/2016_11/basel/713799/Der-Grosse-Rat-fordert-Steuersenkungen.htm

steuersenkungen, das wunder von basel, der grosse rat fordert es....

5.3.16 demo

Erneute Demonstration gegen Kirchenräumung und Wegweisung von Flüchtlingen (Duplizieren) 1

5.3.2016, 18:46 Uhr

Rund 300 Menschen demonstrieren heute Nachmittag im Kleinbasel erneut gegen die polizeiliche Räumung der Matthäuskirche vom Donnerstag und gegen die Wegweiseung von acht Asylbewerbern.

Dominique Spirgi: Der Demonstrationszug in der Klybeckstrasse.

Der Demonstrationszug in der Klybeckstrasse. (Bild: Dominique Spirgi)

Am Samstagnachmittag nach 16 Uhr versammelten sich gegen 300 Menschen vor der Matthäuskirche, die am vergangenen Donnerstag polizeilich geräumt worden war. Wie am Räumungstag selber, bekundeten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten erneut solidarisch mit den Flüchtlingen, die sich im Untergeschoss der Kirche aufgehalten hatten, und die nun aus der Schweiz weggewiesen werden sollen.

Kurz nach halb Fünf setzte sich der Demonstrationszug in Richting des Empfangszentrums des Bundes und des Ausschaffungsgefängnisses beim Bässlergut in Bewegung. Die Polizei hielt sich im Hintergrund. Ausser einem Polizeibeamten, der dem Demonstrationszug auf dem Motorrad vorausfuhr, waren zunächst keine Polizisten zu sehen.

Beim Bässlergut

Der Demonstrationszug ist inzwischen beim Bässlergut angelangt.

Die Demonstration vom Samstag ist von den zuständigen Behörden bewilligt und die Route mit der Polizei abgesprochen worden. Nach Auskunft des Bewilligungsnehmers soll die Polizei zugesichert haben, dass sie sich zurückhalten werde, solange es nicht zu Sachbeschädigungen komme.

Kritik an der Evangelisch-reformierten Kirche

In der Zwischenzeit wächst die Kritik am Vorgehen des evangelisch-reformierten Kirchenrats Basel-Stadt. In der Religionssendung «Zwischenhalt» auf Radio SRF 1 sagte Christoph Albrecht vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz, dass die Aussage der Kirchenverantwortlichen, dass man das Migrationsamt nicht davon abhalten könne, die Flüchtlinge in der Kirche zu kontrollieren, als stillschweigendes Einverständnis für den späteren Polizeieinsatz deuten könne.

source tageswoche

Polizei 

Basler Polizei: Mehr Einsätze - weniger Überstunden

4.3.2016, 11:45 Uhr

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat 2015 trotz steigender Einsatzzahlen erstmals seit Jahren Überzeit abbauen können. Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), ist erfreut über diese Trendwende. Von sda

Nachdem sie im Vorjahr noch abgenommen hatte, ist die Zahl der Einsätze bei der Basler Polizei 2015 um vier Prozent gestiegen. Insgesamt rückten die Polizistinnen und Polizisten im Stadtkanton letztes Jahr 28'174 mal aus, wie am Freitag an einer Medienkonferenz des JSD zu erfahren war.

Angerufen wurde die Polizei-Einsatzzentrale in erster Linie wegen Verkehrsunfällen, falsch parkierten Fahrzeugen, Lärm oder Streit. Doch ganz oben auf der Rangliste stehen Fehlalarme.

213 Stunden Überzeit

Obwohl die Polizei letztes Jahr 1138 mehr Einsätze leisten musste als 2014, konnte die Überzeit, die sich im Lauf der Zeit angehäuft hatte, erstmals seit Jahren reduziert werden - um zwölf Prozent oder 29 Stunden auf 213 Stunden pro Mitarbeitenden per Ende 2015.

Diese 213 Stunden seien zwar immer noch zu viel, konstatierte JSD-Vorsteher Baschi Dürr. Die Trendwende sei jedoch erfreulich. Denn der Abbau von Überzeit sei eine «sehr, sehr grosse Herausforderung».

Bei den hohen Zeitguthaben bei der Basler Polizei handelt es sich in erster Linie um Altlasten. Neu hinzugekommen sind letztes Jahr pro Mitarbeitenden nur vier Stunden Überzeit. 2014 waren es noch 51 Stunden gewesen.

Besonders hoch sind die Zeitguthaben im Kader. Bei der Mannschaft und beim unteren Kader, die 75 Prozent des Polizeikorps ausmachen, sank die Überzeit von durchschnittlich 153 auf 118 Stunden. Bis Ende 2016 werden pro Vollzeitstelle weniger als 100 Stunden angestrebt.

Zur Entschärfung der Überstundenproblematik trägt auch der höhere Personalbestand bei: Die Zahl der besetzen Vollzeitstellen stieg 2015 um 18 auf 846. Derzeit gibt es bei der Polizei noch 38 Vakanzen, in der Ausbildung befinden sich jedoch 41 Aspirantinnen und Aspiranten.

der baschi dürr und sini truppe

Flüchtlingsdemonstration 

Baschi Dürr und seine «rote Linie»

4.3.2016, 15:49 Uhr

Anlässlich seines 1000-Tage-Jubiläums als Sicherheitsdirektor wollte Baschi Dürr am Freitag eigentlich die Erfolge seiner Amtszeit anpreisen. Doch die Selbstbeweihräucherung stand im Schatten des massiven Polizeieinsatzes gegen eine Flüchtlingsdemonstration am Donnerstagabend. Von 

Renato Beck/Nils Fisch: Tanz auf der roten Linie: Baschi Dürr und die Frage, wie weit Demonstranten gehen dürfen – und wie weit
 seine bewaffnete Polizei.

Tanz auf der roten Linie: Baschi Dürr und die Frage, wie weit Demonstranten gehen dürfen – und wie weit seine bewaffnete Polizei. (Bild: Renato Beck/Nils Fisch)

Basels Sicherheitsdirektor Baschi Dürr steht unter Druck: Die linke Seite zweifelt an seiner liberalen Grundüberzeugung infolge mehrerer gewalttätiger Polizeieinsätze gegen Demonstranten, den Rechten wiederum agiert seine Polizei oft zu zögerlich. Das ist keine mutmachende Ausgangslage im Wahljahr 2016.

Offensiv bewirbt Baschi Dürr deshalb seine Erfolge im Amt. An einer Pressekonferenz zum 1000-tägigen Jubiläum als Sicherheitsdirektor zählt er auf, was er alles erreicht habe. Die Überstunden im Korps konnten reduziert, die Mannschaft aufgestockt werden. Das sind die wichtigsten Meilensteine. Doch Dürr vergass auch nicht anzuführen, dass er sich ein Kunstwerk fürs Büro machen, im Einwohneramt neue Wartebänke aufstellen und die Leuchtreklame vor dem Spiegelhof instandsetzen liess. 

Kriminalität geht zurück

Keine Leistung zu klein, nicht erwähnenswert zu sein. Denn der FDP-Mann weiss, dass Polizeidirektoren vor allem an zwei Dingen gemessen werden: Sie müssen die Kriminalitätsrate unter Kontrolle halten – hier punktet Dürr mir rückläufigen Zahlen –, und sie müssen für das Vorgehen ihrer Sicherheitskräfte bei politischen Demonstrationen gerade stehen. Hier wackelt Dürr.

Neue Videobilder der TagesWoche werfen erneut Fragen nach Zielvorgaben und Verhältnismässigkeit bei Einsätzen auf. Als am (gestrigen) Donnerstagabend rund 300 Menschen gegen die Verhaftung von acht Asylsuchenden demonstrierten, die abgeschoben werden sollen, reagierte die Polizei mit massivem Mitteleinsatz. Vor dem Claraposten und vor der Mittleren Brücke wurde die bunt durchmischte Kundgebung unter heftigen Gummischrot-Beschuss genommen. Mitten in die Menge gefeuert, auf Kopfhöhe gezielt, ohne, dass eine Aggression vorausgegangen ist. 

Treffer mitten ins Gesicht

Während das Schrot noch im Strassengraben liegt, eine ältere Dame einen Gesichtstreffer beklagt, argumentiert Dürr vor den Medien mit «der roten Linie», die jedes Mal neu gezogen werden und nicht überschritten werden dürfe. Man lasse grundsätzlich auch unbewilligte Kundgebungen zu – aber nur bis zu einer Grenze, welche die Polizei selber setze. Dürrs Einlassungen im Wortlaut:

Dürr antwortet auch auf eine Frage der TagesWoche, ob der Eindruck stimme, dass er die rote Linie in letzter Zeit verschoben habe: «Das glaube ich nicht», entgegnet er, «im ersten Jahr hiess es, wir machen zu viel, dann zu wenig, jetzt heisst es vielleicht, wir machen zu viel.» Dann bittet er seinen Kommandanten Gerhard Lips, die Frage zu beantworten:

Ob das harte Vorgehen der Polizei im Licht der anstehenden Wiederwahl zu deuten ist, bleibt offen. Linke Sympathien dürfte ihn der Einsatz gekostet haben. Möglich, dass er bei seiner rechtskonservativen Klientel nun besser im Kurs steht. Möglich auch, dass die Rechnung am Ende für ihn aufgeht. Sicher ist allein, dass der Stadt unruhige Monate bevorstehen.

«Die Kosten für Hauseigentümer sinken»

Regierungsrat Christoph Brutschin verspricht sich vom neuen Energiegesetz einen Paradigmenwechsel

Von Aaron Agnolazza

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BaZ: Herr Brutschin, Sie stellen der Initiative «Basel erneuerbar» mit der Revision des Energiegesetzes einen Gegenvorschlag entgegen, weshalb?

Christoph Brutschin: Die letzte Revision des Energiegesetzes liegt mit dem Jahr 1998 bereits einige Zeit zurück. In der Zwischenzeit haben sich aber rund 20 politische Vorstösse zu Energiethemen angesammelt, die Mustervorschriften für die Kantone im Energiebereich wurden erlassen und die Förderprogramme des Bundes angepasst. All diese Umstände führten dazu, dass der Kanton seit geraumer Zeit auf eine Revision des bestehenden Energiegesetzes hingearbeitet hat. Zusätzlich kam dann die Initiative «Basel erneuerbar», die dem Regierungsrat zwar zu weit geht, jedoch einige Elemente enthält, welche in unsere Strategie passen. Aufgrund dieser bereits bevorstehenden Revision haben wir dann eben jenen Gegenvorschlag zur Initiative «Basel erneuerbar» verabschiedet.

Wäre es nicht auch ohne Gegenvorschlag gegangen, wie das etwa Handelskammer-Direktor Franz Saladin vorgezogen hätte?

Die Energiegesetzrevision hätte es wie erwähnt so oder so gegeben. Jetzt aber aus politischer Sicht: Mir geht die Initiative klar zu weit, da sie insbesondere auch auf die Wirtschaft bedeutende Auswirkungen hätte. Ich erachte «Basel erneuerbar» jedoch nicht als chancenlos, weshalb der Regierungsrat Verantwortung übernommen und eben jenen Gegenvorschlag verabschiedet hat. Da hat es Franz Saladin ein wenig einfacher, weil die Umsetzung bei einer Annahme letztlich am Regierungsrat hängen bleiben würde.

Welche Vorteile bringt aus Ihrer Sicht das neue Energiegesetz gegenüber der heutigen Gesetzgebung und insbesondere gegenüber der Initiative «Basel erneuerbar»?

Gegenüber dem aktuellen Gesetz vollziehen wir einen Paradigmenwechsel. Das ist bisher offensichtlich so zu wenig rübergekommen, aber das alte Energiegesetz ist vom Thema Effizienz dominiert. Sprich, teure Haus­sanierungen, damit weniger Energie verbraucht wird. Im neuen Energie­gesetz wählen wir einen anderen Ansatz, indem wir sagen, dass Sanierungen weiterhin wichtig sind. Primär steht jedoch im Fokus, dass die verbrauchte Energie erneuerbar ist, also ohne klimaschädliche Emissionen von CO₂. In der Konsequenz heisst das, dass die Kosten für Hauseigentümer und Mieter tendenziell sinken.

Und gegenüber der Initiative?

Diese ist sehr sec formuliert, bis 2050 müsste der Energieverbrauch im Kanton mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Im Gegensatz zum Gegenvorschlag müssten wir relativ dirigistisch Massnahmen einführen, um dieses Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat peilt hingegen eine Tonne CO₂ pro Jahr und Person an, da wir der Ansicht sind, dass es Anwendungen gibt, bei denen auch in Zukunft ein Kosten-Nutzen-Vergleich den CO₂-Ausstoss rechtfertigt.

Mieterverband und Hauseigentümerverband rechnen aber mit höheren Mieten, sollte das Energiegesetz angenommen werden. Eine Befürchtung, die aus Ihrer Sicht zutrifft?

Grundsätzlich sind steigende Mietkosten ein Problem, das zunimmt. Derzeit liegt die Sanierungsrate im Kanton bei einem Prozent. Ein Grossteil der dabei entstehenden Mietkostenerhöhungen ist aber nicht auf energetische Sanierungen, sondern etwa auf neue Bäder und Küchen zurückzuführen. Wenn nun dieser Paradigmenwechsel erfolgreich ist, wird es möglich sein, mit technischen Massnahmen denselben Effekt zu er­zielen wie mit aufwendigen Gesamt­sanierungen, nämlich weniger CO₂ auszustossen. Damit tritt das Gegenteil von höheren Mietkosten ein.

In der Antwort auf einen Vorstoss von Tanja Soland (SP) gibt der Regierungsrat aber zu, dass «der Mietzins nach einer energetischen Sanierung aufgrund der Überwälzung auf die Mieterschaft für einzelne Haushalte zu einer finanziellen Last werden kann». Steht das nicht im Widerspruch zu Ihrer Argumentation?

Nein, denn wir haben eben erwähnt, dass mit dem heutigen Gesetz solche Mietzinssteigerungen durchaus realistisch sind. Wird hingegen dem Gegenvorschlag der Vorzug gegeben, sinken die Sanierungsanforderungen für die Hauseigentümer und damit auch die Kosten für die Mieter.

Das Gesetz ist generell vage formuliert. Oft kommen Formulierungen, wie «falls wirtschaftlich vertretbar» vor. Erhält der Regierungsrat damit nicht zu viele Gestaltungsmöglichkeiten für die folgende Verordnung?

Das ist natürlich häufig im Gesetzgebungsverfahren so, dass eher vage formuliert wird. Das Energiegesetz ist aber auch teilweise sehr konkret, da es Ausstossziele definiert. Mit den erwähnten Formulierungen wollen wir einfach die Möglichkeit offen lassen, dass jemand klar machen kann, dass ihm eine bestimmte Sanierung wirtschaftlich nicht möglich sein wird. Und was die Frage zu den Gestaltungsmöglichkeiten angeht: Es ist nicht unsere Absicht, eine strengere Verordnung zu erlassen.

Das Energiegesetz erhöht die Anforderungen bei Sanierungen, beispielsweise von Heizungen, markant. Soll ein Liegenschaftsbesitzer nicht wählen können, ob er eine Gas-, Öl- oder Fern­wärmeheizung einbauen will?

Doch, das ist im Gesetz so auch formuliert. Zwar gilt der Grundsatz in Paragraf sieben, dass erneuerbare Energien hauptsächlich zum Tragen kommen sollen. Will aber jemand eine Ölheizung, dann ermöglicht ihm dies Absatz zwei – einfach unter gewissen Bedingungen. Verboten wird also nichts. Das entspricht dem Geist dieses Gegenvorschlags, der besagt, das Energie genutzt werden soll und darf, aber bitte erneuerbare. Dies im Gegensatz zum heutigen Gesetz, dass darauf angelegt ist, immer weniger Energie zu verbrauchen.

Weiter schlagen Sie im Gesetz eine Pflicht zum Bezug von erneuerbarem Strom vor. Ist das nicht eine protektionistische Massnahme zugunsten der IWB, die bei einer Liberalisierung des Strommarktes deutlich teurer als die Konkurrenz wären?

Erneuerbaren Strom kann auch ein anderes Unternehmen liefern, als die IWB, sollte der Strommarkt dereinst einmal liberalisiert werden. Deshalb nein, das ist keine protektionistische Massnahme. Besagte Bezugspflicht haben wir aufgenommen, weil die Stossrichtung des neuen Energie­gesetzes weg von CO₂ ist. Da aber heute nach wie vor ein beachtlicher Teil des Stroms aus nicht erneuerbaren Quellen gewonnen wird, wäre es inkonsequent gewesen, diesen Passus nicht ins Gesetz aufzunehmen.

Der ebenfalls im Gesetz enthaltene «Grossverbraucherparagraf» betrifft rund 250 Unternehmen. Schwächen Sie damit den Produktionsstandort Basel für energieintensive Unternehmen?

Nein, das glaube ich nicht. Der Grossverbraucherparagraf stösst auf breite Akzeptanz in der Wirtschaft, da energieintensive Unternehmen ein grosses Interesse daran haben, ihre Stromkosten zu senken, da diese einen hohen Kostenfaktor darstellen. Das ist auch der Grund, weshalb es kaum Widerstand aus der Wirtschaft gegen diesen Paragrafen gibt.

Dem Energiegesetz bläst vor der Kommissions- und Grossratsdebatte bereits ein steifer Wind entgegen. Welche Folgen hätte dessen Ablehnung für die Basler Energie- und Umweltpolitik?

Ich finde es gut, dass ein derart wichtiges Gesetz breit diskutiert wird. Sollte das Parlament es ablehnen und das Volk auch die Initiative «Basel erneuerbar», hätten wir einfach ein in die Jahre gekommenes Gesetz. Da dieses dann nicht auf die nationalen Förderprogramme adaptiert wäre, müssten wir zumindest eine Teilrevision ins Auge fassen. Was ich aber am meisten bedauern würde, wäre die Tatsache, dass der Paradigmenwechsel ausbliebe und der Fokus weiter hauptsächlich auf Effizienz läge.

Das ehrgeizigste Ziel des Gegenvorschlags ist die Reduktion des CO2-Ausstosses pro Person bis 2050 auf jährlich noch eine Tonne. Wie hoch ist Ihr persönlicher Ausstoss heute?

Ich habe das noch nicht ausgerechnet, aber bei mir müsste ich sicher das eine oder andere optimieren, um dieses Ziel zu erreichen. Daher ist es gut, dass jetzt diese Diskussion stattfindet, da letztlich alle ihre persönlichen ­Verhaltensweisen überdenken werden müssen, um die formulierten Ziele zu erreichen.

«Der Kanton zockt die Hauseigentümer ab»

FDP-Grossrat Christophe Haller will Regierungsrätin Eva Herzog (SP) mit einer Motion stoppen

Von Mischa Hauswirth

Basel/Riehen/Bettingen. Das Finanzdepartement mit seiner Vorsteherin Eva Herzog (SP) will mehr Geld von den Liegenschaftsbesitzern. Der Eigenmietwert soll deshalb mittels einer Neubeurteilung des Liegenschaftswertes neu berechnet werden. Es drohen happige Eigenmietwert-Erhöhungen von dreissig Prozent, zumindest für jene Haus­besitzer, deren Liegenschaft schon seit Längerem nicht mehr eingeschätzt worden ist (die BaZ berichtete).

Gegen dieses Vorhaben wehrt sich FDP-Grossrat Christophe Haller. «Es besteht aus Budgetsicht des Kantons überhaupt kein Handlungsbedarf. Wir haben ein positives Budget, und es wäre am Kanton, das eidgenössische Gesetz der Wohneigentumsförderung umzusetzen», sagt Haller. «Und zwar nicht nur im Fördern von genossenschaftlichem Wohnen, sondern auch von kleineren Häusern und Stockwerkeigentum.» Im interkantonalen Vergleich weise kaum ein anderer Kanton so wenig Hausbesitzer auf wie Basel-Stadt, sagt Haller.

Vergangenen Freitag hat die Regierung einen Vorstoss des FDP-Politikers beantwortet. In dem Schreiben verteidigt die Regierung die geplanten Erhöhungen: «Der Mietwert der eigenen Wohnung, der sogenannte Eigenmietwert, stellt kein fiktives, sondern ein echtes Einkommen in der Höhe des Mietzinses dar, den der Eigentümer bei der Vermietung seiner Liegenschaft erzielen könnte», heisst es. Zudem, sagt die Regierung, müsse der Staat sich an das Gebot der rechtsgleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen halten. Der Liegenschaftsbesitzer profitiere, weil er «die mit der Liegenschaft verbundenen Kosten in effektiver Höhe oder, wenn für ihn günstiger, mit einer Pauschale abziehen» könne. «Der Eigentümer, der sein Haus einem Dritten vermietet, hat die aus der Vermietung erzielten Mieterträge voll zu versteuern.»

Drei Prozent Zins reichen

Für Haller eiert die Regierung in ihrer Beantwortung über vier Seiten herum und deckt den Leser mit viel technischen Details ein, um von der Kernaussage abzulenken. «Für mich ist die Absicht klar», sagt Haller. «Der Kanton will die Hauseigentümer abzocken.»

Offensichtlich werde das bei dem Umstand, wie die Steuerverwaltung den angeblichen Liegenschaftswert ermittelt. «Es handelt sich hier um eine willkürliche Zahl, welche die Behörden einfach so und nach ihrem Gutdünken festlegen», sagt Haller. «Den wahren Wert einer Liegenschaft kennt der Besitzer immer erst dann, wenn er das Haus verkaufen will. Einen Marktpreis aufgrund von Einschätzungen anzunehmen, ist sehr fraglich», sagt Haller. Hinzu komme: Bewohnt ein Hausbesitzer seine Liegenschaft selber, müsse er auch für die Unterhalts- und Reparaturkosten aufkommen sowie den Hypothekarzins tragen.

Christian Mathez, stellvertretender Steuerverwalter im Finanzdepartement, macht geltend, dass die Behörden handeln müssten: «Eigenmietwerte von im Einzelfall weniger als 60 Prozent der Marktmiete sind gemäss der ­bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig. Gegenwärtig betragen die Steuerwerte im Durchschnitt 45 Prozent der Marktwerte und die Eigenmietwerte im Durchschnitt 54 Prozent der Marktmieten.» Das sei zu niedrig und verstosse deshalb gegen das Gleich­behandlungsgebot, sagt Mathez.

Haller kennt dieses Argument – und hat Mühe damit. Denn der Kanton Basel-Stadt wolle ja nicht nur 60 Prozent verlangen, sondern 72 Prozent. Ausserdem gebe es viele Kantone, die unter den 60 Prozent bleiben würden, sagt Haller. Auch die Aussage, dass der in der Verordnung festgelegte Zinssatz von vier Prozent richtig sei, beurteilt Haller anders. «Drei Prozent würden vollumfänglich genügen und wären im interkantonalen Vergleich vertretbar.»

Haller will nun in einem weiteren Vorstoss die Anpassung des Berechnungsmodus auf drei Prozent verlangen. Grund: Zur Bemessung des Zins­berechnungssatzes wird im Moment noch der marktfremde erste Hypothekarzinssatz der Basler Kantonalbank plus zwei Prozent hinzugezogen. Es brauche aber eine Anpassung an einen Liborwert oder einen Zinssatz für Fest­hypotheken, der ins aktuelle Zins­umfeld eingebettet sei. «Sonst bezahlt der Hausbesitzer nämlich auch hier deutlich zu viel.» Ein weiterer Nachteil für Hausbesitzer: Gegen die Veran­lagung des Eigenmietwertes kann ohne Bezugnahme auf die Vermögenssteuer nicht rekurriert werden. Hinzu kommt, dass mit der Anpassung des Eigenmietwertes Vermögen ebenfalls vergrössert wird, was zu einer zusätzlichen Belastung via Vermögenssteuer führt.

Härtefälle sind wahrscheinlich

In Basel gibt es 13 600 selbst­genutzte Liegenschaften, in Riehen sind es 5000 und in Bettingen 500 – sie alle müssen mit einer Neueinschätzung ihrer Liegenschaften rechnen. Haller geht davon aus, dass es zu Härtefällen kommt. «Wenn jemand sein ganzes Erspartes in ein Häuschen gesteckt und jahrelang auf Ferien und Luxus verzichtet hat, um die Hypothek möglichst weit abzubezahlen, damit er im Alter weniger finanzielle Belastungen tragen muss, der könnte ein böses Erwachen erleben. Im schlimmsten Fall reichen seine AHV und die Pension nicht, um die neue Steuerbelastung zu tragen – und er muss das Haus verkaufen», sagt Haller.

Die Regierungspolitik ziele darauf ab, Haus- und Stockwerkeigentümer zu benachteiligen. Der Sparsame, der mit dem Vermögen umsichtig umgehe, stehe im Widerspruch zur linken Finanzpolitik, welche mehr Geld ausgibt, als sie besitzt. Das werde mit der Eigenmietwert-Erhöhung weiter gefördert, sagt Haller.

baz 1.3.16