Feb. 28, 2016

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Der Boden dem Staat

Eine überwältigende Mehrheit stimmt für die Boden-Initiative — Bürgerliche sind über Resultat erschrocken

Von Serkan Abrecht

Basel. Tosender Applaus hallte durch das Vorzimmer des Rathauses, als Staatsschreiber Marco Greiner nach den Resultaten der eidgenössischen Abstimmungen zur kantonalen Boden-­Initiative überging. Bevor Greiner überhaupt zu Wort kam, leuchtete auf der Leinwand das Resultat auf, und die Befürworter der Initiative fielen sich mit kreischenden Stimmen gegenseitig in die Arme. Mit 66,8 Prozent stimmte die Basler Bevölkerung der Boden-Initiative zu.

«Wahnsinn», sagt Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher glücklich. Der Befürworter der Initiative habe zwar schon mit einer Annahme gerechnet, dass diese aber so deutlich ausfiel, sei nicht zu erwarten gewesen. Mit der Annahme der Initiative wird der Kanton beim An- und Verkauf von Boden nun reguliert und muss alle fünf Jahre einen soliden Grundstück-Sollbestand aufweisen. Die Initiative verlangt, dass der Kanton den heutigen Bestand des Bodens im Besitz halten und für jedes verkaufte Areal die gleiche Ersatzfläche hinzukaufen muss. Diesem planwirtschaftlichen Prinzip stimmten knapp 44 000 Basler Stimmbürger zu, 21 000 waren dagegen. Grossenbacher könne über das Abstimmungsverhalten zwar nur spekulieren, er meint jedoch, dass die Durchsetzungs-Initiative (DSI) zugunsten der Initianten beigetragen habe.

«Aufgrund der DSI und der grossen medialen Aufmerksamkeit rund um die Initiative sind offenbar mehr Stimmbürger zur Urne gegangen. Daher haben sich auch mehr Menschen mit unserem Anliegen beschäftigt», so Grossenbacher. Die DSI habe eine starke linke Mobilisierungswelle ausgelöst, was schliesslich auf das Ausgangsresultat abgefärbt habe.

Wie Luft und Wasser sei der Boden zu behandeln, sagt SP-Grossrat René Brigger, Mitinitiator der Boden-Initiative. «Die Basler Bevölkerung hat offenbar verstanden, dass wir eine Eidgenossenschaft und keine Schweiz AG sind», so Brigger. «Boden ist etwas Kostbares, mit dem nicht einfach leichtfertig gehandelt werden darf. Es braucht eine Sicherheit, dass der Staat über einen Grundbestand an nutzbarem Boden verfügen kann.» Mit der Annahme der Initiative sei diese Sicherheit bejaht worden.

Schrecken und Enttäuschung

Das Gegenkomitee «Nein zur Boden-­Initiative» ist ob des deutlichen Abstimmungsresultats offenbar regelrecht erschrocken. Es teilte in einer Medienmitteilung mit, dass man das Ja mit Enttäuschung zur Kenntnis nehme. Die Befürworter hätten mit der Wohnungsknappheit Stimmung gemacht und die prekäre Situation auf dem Immobilienmarkt für ihre Zwecke genutzt. «Die Initianten erweckten den Eindruck, dass mit der Boden- Initiative mehr Wohnungen und insbesondere mehr günstiger Wohnraum entstehen würden», sagt David Weber vom Nein-Komitee. Das werde aber nicht erreicht werden, und sei auch nicht das Ziel dieser Abstimmungsvorlage gewesen. Weber: «Wäre das die Absicht gewesen, hätte man die ursprüngliche Boden-Initiative nicht zurückziehen dürfen, denn dort war die Forderung nach mehr günstigem Wohnraum explizit erwähnt.»

FDP-Grossrat Luca Urgese stimmt den Aussagen des Nein-Komitees zu, gibt sich jedoch auch selbstkritisch bezüglich des Abstimmungskampfs der Initiativgegner: «Bei so einem deut­lichen Resultat müssen wir uns auch selbst an der Nase nehmen. Unser Anliegen und unsere Argumente wurden einfach nicht genügend an die Öffentlichkeit gebracht», sagt Urgese.

Der Freisinnige akzeptiert die Entscheidung des Stimmvolkes, fürchtet sich aber vor den längerfristigen Folgen für den kantonalen Immobilienmarkt. «Die Annahme der neuen Boden-Initiative führt dazu, dass die Miet- und Bodenpreise längerfristig steigen werden.»

René Brigger relativiert die Argumente des bürgerlichen Nein-Komitees: «Mit Kombination zum Wohnraumfördergesetz profitieren vor allem die Wohngenossenschaften von der Initiative. Das führt schliesslich auch zu mehr Wohnungen.»